Allgemeine Geschäftsbedingungen der Bienenkorb lifestyle
§ 1 Geltung der Vertragsbedingungen, Begriffsbestimmung
1. In allen Vertragsbeziehungen zwischen Bienenkorb lifestyle und
Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-
rechtlichen Sondervermögen (nachfolgend „KUNDE“) gelten ausschließlich die
vorliegenden Geschäftsbedingungen und die Preis- und Konditionenlisten der
Bienenkorb lifestyle.
2. Abweichende oder Bienenkorb lifestyle ungünstige ergänzende
Bedingungen - insbesondere Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden - werden
nicht Vertragsinhalt, auch wenn Bienenkorb lifestyle diesen nicht
ausdrücklich widerspricht.
3. Der Vertragsinhalt richtet sich nach den schriftlichen Vereinbarungen. Weitere
Vereinbarungen sind nicht getroffen. Vertragsänderungen oder –ergänzungen sind nur wirksam, wenn sie von uns schriftlich bestätigt werden.
4. Diese Geschäftsbedingungen gelten auch für zukünftige Geschäfte der Parteien.
5. Änderungen der Geschäftsbedingungen werden bei Dauerschuldverhältnissen dem KUNDEN jeweils schriftlich unter Kennzeichnung der geänderten Bestimmungen mitgeteilt und gelten als vereinbart, wenn der Besteller das Dauerschuldverhältnis fortsetzt, ohne innerhalb angemessener Frist zu widersprechen.
6. „Ware“ sind alle dem KUNDEN zu überlassenden Gegenstände einschließlich
Software, auch soweit sie unkörperlich, z.B. elektronisch zur Verfügung gestellt.
§ 2 Rangfolge
Zwischen den Parteien gelten in abnehmender Priorität:
a) der zwischen den Parteien geschlossene Vertrag,
b) diese Geschäftsbedingungen.
§ 3 Vertragsanbahnung und Vertragsschluss
Angebote der Bienenkorb lifestyle sind freibleibend.
Bienenkorb lifestyle kann die Annahme eines Angebots schriftlich, per E-Mail
oder durch Lieferung oder Leistung erklären.
§ 4 Beschaffenheit der Waren oder Leistungen
1. Die Verantwortung für die Auswahl der Vertragsgegenstände und deren Eignung für die mit Ihnen beabsichtigten Ergebnisse liegt ausschließlich beim KUNDEN. Wünscht der KUNDE eine diesbezügliche Beratung, hat er diese gesondert bei Bienenkorb lifestyle in Auftrag zu geben oder sich durch fachkundige Dritte beraten zu
lassen.
2. Handelsübliche technische Änderungen, insbesondere Verbesserungen sowie
Änderungen in Form, Farbe und/oder Ausgestaltung bleiben im Rahmen des
Zumutbaren vorbehalten, wenn hierdurch nur eine unwesentliche Änderung in der
Beschaffenheit eintritt.
3. Die in unseren öffentlichen Äußerungen, wie Katalogen, Prospekten, Rundschreiben, Anzeigen, Abbildungen, Werbung und Preislisten enthaltenen Angaben über Eigenschaften gehören nur zur Beschaffenheit, soweit sie Vertragsbestandteil geworden sind.
4. Zusagen gleich welcher Art, die eine weitergehende Einstandspflicht begründen, als in diesen Geschäftsbedingungen festgelegt ist, bedürfen der ausdrücklichen und
schriftlichen Bestätigung durch die Bienenkorb lifestyle. Garantien
bedürfen der ausdrücklichen und schriftlichen Bestätigung der Geschäftsführung von Bienenkorb lifestyle. Die Schriftform ist durch eine telekommunikative
Übermittlung der betroffenen Erklärung nicht gewahrt.
5. Sämtliche Waren, insbesondere Unterlagen, insbesondere Entwürfe, Pläne,
Zeichnungen und Quellcodes bleiben Eigentum der Firma Bienenkorb lifestyle, soweit nicht der Eigentumsübergang auf den KUNDEN vereinbart ist.
§ 5 Leistungszeit
1. In Ablaufplänen angegebene Abgabe- oder Leistungszeitpunkte sind nur verbindlich, wenn sie ausdrücklich als verbindlich vereinbart sind. Die Einhaltung einer Lieferverpflichtung setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der
Verpflichtungen des KUNDEN voraus.
2. Wird ein von Bienenkorb lifestyle angegebener Liefertermin um mehr als
einen Monat überschritten, kann der KUNDE eine Nachfrist setzen. Die Nachfrist hat mindestens zwei Wochen zu betragen.
§ 6 Mitwirkung des KUNDEN, Datensicherung
1. Der KUNDE ist verpflichtet, Angebote von Bienenkorb lifestyle sorgfältig
auf Richtigkeit und Zweckmäßigkeit zu prüfen. Das gilt insbesondere für Projektangebote, in denen als solche bezeichnete Annahmen getroffen wurden, die der Kalkulation und Leistungsbeschreibung zugrundegelegt sind. Treffen derartige
Annahmen nicht zu, wird der KUNDE Bienenkorb lifestyle davon unterrichten, damit das Angebot korrigiert werden kann.
2. Soweit Bienenkorb lifestyle die Bearbeitung von Internet-Seiten des KUNDEN übernimmt, ist die Beachtung des Datenschutzrechts bei Zugang und Nutzung der Website und die Anbringung der Pflichtkennzeichnungen, insbesondere die Anbieterkennzeichnung im Rahmen des Teledienstegesetzes bzw. des Mediendienstestaatsvertrages und Belehrungen im Sinne des Fernabsatzrechts vom
Kunden sicherzustellen.
3. Weitere vertragliche oder gesetzliche Mitwirkungspflichten des KUNDEN bleiben
unberührt.
§ 7 Preise, Preiserhöhungen, Zahlungsbedingungen
1. Es gelten die gelten die Listenpreise, hilfsweise die üblichen Preise der Bienenkorb lifestyle. Alle Preise von Bienenkorb lifestyle verstehen sich in
EURO ab Standort Oberstaufen/Allgäu zuzüglich Versand-, Versicherungs- und
Verpackungskosten sowie der bei Lieferung gültigen Mehrwertsteuer.
2. Bei Vereinbarung einer Lieferfrist von mehr als sechs Wochen und bei
Dauerschuldverhältnissen, die länger als 6 Wochen andauern, ist Bienenkorb lifestyle berechtigt, zwischenzeitlich für die Beschaffung oder Lieferung oder für
den Personaleinsatz (Lohn- und Lohnnebenkosten) eingetretene Kostensteigerungen durch Erhöhung der hiervon betroffenen Preise in dem zum Ausgleich dieser Veränderungen erforderlichen Umfang an den Besteller weiterzugeben.
3. Ist Bienenkorb lifestyle Werkunternehmer und kündigt der Auftraggeber
nach § 649 BGB bevor mit der Leistungsausführung begonnen wurde, so steht
Bienenkorb lifestyle eine pauschale Vergütung in Höhe von 5% der
vereinbarten Gesamtvergütung zu. Bienenkorb lifestyle ist berechtigt, eine
höhere angemessene Vergütung geltend zu machen.
4. Bienenkorb lifestyle ist berechtigt, Zahlungen auch bei entgegenstehender
Tilgungsbestimmung des KUNDEN auf die älteste fällige Rechnung zu verrechnen.
§ 8 Aufrechnung und Zurückbehaltung, Abtretung
1. Der KUNDE kann nur mit rechtskräftig festgestellten oder unbestrittenen Forderungen aufrechnen. Zur Ausübung von Zurückbehaltungsrechten berechtigen den KUNDEN nur unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Forderungen aus dem selben Rechtsverhältnis.
2. Der KUNDE darf seine Forderungen nur mit schriftlicher Zustimmung der
Bienenkorb lifestyle an Dritte abtreten. § 354 a HGB bleibt unberührt.
§ 9 Lieferung – Gefahrübergang, Teillieferung
1. Ist die Versendung der Ware vereinbart, so erfolgt diese auf Kosten und Gefahr des KUNDEN von einem durch Bienenkorb lifestyle zu bestimmenden Ort.
Bienenkorb lifestyle übernimmt keine Gewähr für die billigste Versandart.
2. Sofern der KUNDE es wünscht, wird Bienenkorb lifestyle die Lieferung
durch eine Transportversicherung abdecken; die insoweit anfallenden Kosten trägt der KUNDE.
3. Die Gefahr geht mit Übergabe der Ware an den Transporteur auf den KUNDEN über, auch wenn Bienenkorb lifestyle die Versendung selbst durchführt oder die
Versandkosten trägt.
4. Bienenkorb lifestyle ist zu Teillieferungen und Teilleistungen mit entsprechender Abrechnung berechtigt, soweit dies dem KUNDEN zumutbar ist.
§ 12 Nutzungsrechte
Für die Nutzung der von Bienenkorb lifestyle erbrachten Leistungen gelten
folgende Nutzungsbedingungen: Der KUNDE erhält eine einfache, zeitlich unbegrenzte, nicht übertragbare oder unterlizenzierbare Erlaubnis zur Nutzung der Leistungen im vertragsgemäßen Umfang.
§ 13 Eigentumsvorbehalt
1. Bienenkorb lifestyle behält sich das Eigentum an allen Waren, die
vertragsgemäß dem KUNDEN zu übereignen sind, bis zum vollständigen Ausgleich
der Forderungen gegen den Kunden aus der Geschäftsbeziehung vor.
2. Der KUNDE hat die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren pfleglich zu
behandeln. Jeder Standortwechsel, Eingriffe Dritter sowie insbesondere Pfändungen
sind der Bienenkorb lifestyle unverzüglich schriftlich mitzuteilen, bei Pfändungen unter Beifügung des Pfändungsprotokolls; eingreifende Dritte sind auf die Rechte der Bienenkorb lifestyle hinzuweisen.
§ 14 Anspruchsgefährdung
1. Wird nach Vertragsschluss erkennbar, dass der Anspruch von Bienenkorb lifestyle auf die Gegenleistung durch mangelnde Leistungsfähigkeit des KUNDEN
gefährdet wird, so ist der KUNDE auch bei sonst fehlender Vorleistungspflicht zur
Vorleistung verpflichtet, wenn die vertragliche Pflicht von Bienenkorb lifestyle in einer Werkleistung, Dienstleistung oder Lieferung einer für den Kunde zu
beschaffenden, nicht jederzeit anderweitig absetzbaren (gängigen) Ware besteht.
2. Im Übrigen gilt § 321 BGB mit der Maßgabe, dass Bienenkorb lifestyle
auch bei Gefährdung anderer Ansprüche aus dem gleichen rechtlichen Verhältnis im
Sinne von § 273 BGB die Leistung verweigern kann.
3. Ist Ratenzahlung vereinbart, so tritt die Fälligkeit der gesamten Restforderung ein, wenn der KUNDE sich mit mindestens zwei aufeinander folgenden Raten ganz oder teilweise im Verzug befindet. Stundungsabreden werden unwirksam, wenn der Kunde mit einer Leistung in Verzug gerät oder die Voraussetzungen des § 321 BGB im Hinblick auf eine Forderung eintreten.
§ 15 Ansprüche des KUNDEN bei Mängeln (Sach- und Rechtsmängel)
1. Untersuchungs- und Rügeobliegenheit: Außerhalb des Anwendungsbereichs von § 377 HGB gilt, dass der Kunde verpflichtet ist, die Leistung von Bienenkorb lifestyle oder von Bienenkorb lifestyle überlassene Muster unverzüglich zu untersuchen und etwaige Mängel unverzüglich zu rügen. Andernfalls gilt die Leistung als genehmigt. Trotz sorgfältiger Prüfung nicht offensichtliche Mängel sind innerhalb von 14 Tagen nach Abgabe der Leistung mitzuteilen.
2. Bienenkorb lifestyle beseitigt den Mangel nach eigener Wahl durch
Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der
KUNDE das gesetzliche Minderungs- oder Rücktrittsrecht ausüben.
3. Ergibt die Überprüfung einer Mängelanzeige, dass ein Anspruch wegen eines Mangels nicht begründet ist, kann Bienenkorb lifestyle dem KUNDEN die Kosten
der Überprüfung zu den Kundendienstsätzen der Bienenkorb lifestyle in Rechnung stellen, es sei denn der KUNDE habe die fehlerhafte Mängelanzeige nicht
zu vertreten.
4. Im Falle von Rechtsmängeln ist Bienenkorb lifestyle berechtigt, den
Rechtsmangel innerhalb angemessener Frist durch Erwerb des Rechts oder von
Nutzungsrechten oder durch entsprechende Änderung des Liefergegenstandes oder
Ersatzlieferung zu beseitigen, soweit dies dem KUNDEN zumutbar ist. Hierdurch
entstehende Kosten trägt Bienenkorb lifestyle.
5. Schadensersatzansprüche des KUNDEN wegen Mängeln verjähren in der gesetzlichen Frist. Das gleiche gilt bei Rechtsmängeln, die in einem dinglichen Recht eines Dritten bestehen, aufgrund deren die Herausgabe der Ware verlangt werden kann. Alle übrigen Mängelansprüche des KUNDEN verjähren innerhalb eines Jahres.
§ 16 Haftungsbeschränkung
1. Haftungsbegrenzung der Höhe nach. Die Haftung der Bienenkorb lifestyle
für einfache Fahrlässigkeit oder grob fahrlässiges Verhalten von Erfüllungsgehilfen,
die nicht gesetzliche Vertreter oder leitende Angestellte sind (einfache Erfüllungsgehilfen) ist auf den typischerweise bei Vertragsschluss zu erwartenden
Schaden und bei Anspruch auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen auf die Höhe des
Erfüllungsinteresses begrenzt.
2. Haftungsbeschränkung zugunsten Dritter Soweit die Haftung nach den vorstehenden Ziffern ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Mitarbeitern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.
3. Für Datenverlust oder – beschädigung wird in jedem Fall nur in Höhe der Kosten der Wiederherstellung bei Vorhandensein ordnungsgemäßer Sicherungskopien gehaftet.
§ 17 Verletzung von Rechten Dritter
1. Wird der KUNDE wegen der Verletzung von Rechten Dritter oder auf Unterlassung der Weiterbenutzung des Liefergegenstandes in Anspruch genommen, so hat er Bienenkorb lifestyle hierüber unverzüglich zu informieren.
2. Für seine Beistellungen ist der KUNDE alleinverantwortlich. Rechtswidrige Inhalte
dürfen vom KUNDEN nicht zugänglich gemacht werden. Das gleiche gilt für Inhalte,
die zu Verbreitungs- oder Zugangsbeschränkungen führen, insbesondere nach
Bestimmungen des Jugendschutzrechts.
3. Bienenkorb lifestyle ist berechtigt, den Zugang zu Inhalten des Kunden,
insbesondere im Internet, bis zum Abschluss einer rechtlichen Prüfung sofort vorläufig zu sperren, wenn Anhaltspunkte für eine Verletzung gesetzlicher Pflichten oder Rechte Dritter bestehen oder von dem Medienunternehmen, Dritten oder Behörden nicht offensichtlich unbegründete Beanstandungen gegen Inhalte vorgebracht werden. Der KUNDE ist zuvor möglichst anzuhören.
§ 18 Abnahmen
1. Ist nach Vertrag oder Gesetz eine Abnahme erforderlich, so gelten die nachfolgender Bestimmungen.
2. Auf unseren Wunsch hin, sind für abgrenzbare Leistungsteile, die selbständig genutzt werden können, oder für Leistungsteile, auf denen weitere Leistungen aufbauen, Teilabnahmen durchzuführen, wenn die abzunehmenden Leistungsteile gesondert prüfbar sind. Sind alle Leistungsteile abgenommen, so ist die letzte Teilabnahme zugleich die Endabnahme.
3. Eine Teil- oder Endabnahme gilt spätestens als erklärt, wenn der Besteller nach
Ablieferung der Leistung und angemessener Prüfungsfrist nicht innerhalb einer von
uns schriftlich gesetzten weiteren Frist die Abnahme unter Angabe von Gründen
schriftlich verweigert (Abnahmefiktion).
4. Gehört zur abnahmebedürftigen Leistung auch die Lieferung von Sachen, so sind wir berechtigt, diese unabhängig von einer Abnahme der Leistung im übrigen dem
Besteller zu berechnen.
§ 19 Gerichtsstand, anwendbares Recht
1. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit dem Vertrag ist Kempten/Allgäu. Bienenkorb lifestyle ist jedoch berechtigt, den KUNDEN an jedem anderen Gerichtsstand zu verklagen.
2. Für die gesamte Geschäftsbeziehung gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
§ 20 Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Regelungen dieser Bedingungen oder sonstiger Vereinbarungen der Parteien ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Regelungen dieser Bedingungen nicht. Das gleiche gilt im Falle einer Regelungslücke. Bei sonstigen Vereinbarungen sind die Parteien in den vorgenannten Fällen sind die Parteien verpflichtet, anstelle der unwirksamen Regelung bzw. zur Ausfüllung der Regelungslücke diejenige rechtlich wirksame Regelung zu vereinbaren, die dem von den Vertragsparteien verfolgten wirtschaftlichen und rechtlichen Zweck am nächsten kommt.
§ 16 Datenschutz / Einwilligung
Weitergabe und Verarbeitung von Kundendaten Die Daten des Kunden werden für
betriebsinterne Zwecke der Bienenkorb lifestyle, insbesondere zur vereinfachten
Bearbeitung von Angeboten und Kaufverträgen, soweit im Rahmen der Datenschutzgesetze zulässig, elektronisch gespeichert, verarbeitet und ausgewertet. Bienenkorb lifestyle ist berechtigt, die Daten des Kunden im Rahmen der Abwicklung von Kaufverträgen an deutsche Kreditinstitute weiterzuleiten, sofern sich diese gegenüber Bienenkorb lifestyle zur vertraulichen Behandlung der Daten verpflichtet haben. Bienenkorb lifestyle ist ferner berechtigt, Daten des Kunden zur Überprüfung ihrer Richtigkeit und zur Feststellung der Identität des Kunden an von Bienenkorb lifestyle Beauftragte und zur Vertraulichkeit verpflichtete Dritte weiterzugeben.
April 2012